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Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt (BAG, Urteil v. 25.5.2022 – 6 AZR 497/21).

Wenn ein Erblasser einen Angehörigen bzw. Erbberechtigten vom Erbe ausschließt, hat diese Person dennoch eine Pflichtteilsberechtigung. Es steht ihr ein gesetzlich definierter Teil vom Erbe zu. In der Regel handelt es sich bei den betroffenen Erben um Verwandte oder Ehe-/Lebenspartner. Bezahlen oder aushändigen muss diesen Pflichtteil der Erbe.